Antwort Wann ist eine Haftprüfung sinnvoll? Weitere Antworten – Wann wird eine Haftprüfung gemacht
Die Haftprüfung
Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit eine Haftprüfung gemäß § 117 StPO beantragen. Nach einer mündlichen Verhandlung entscheidet das Gericht dann darüber, ob die Untersuchungshaft fortgesetzt werden soll oder nicht.Haftgrund Fluchtgefahr
Haftprüfungen werden nämlich oft mit dem Argument abgelehnt, dass Sie sich bei der zu erwartenden hohen Bestrafung (z.B. eine Freiheitsstrafe, welche nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann, potentiell ins Ausland absetzen könnten.Für die Teilnahme an einer Haftprüfung oder an einer Vernehmung erhält der Anwalt eine Terminsgebühr, deren Mittelgebühr 170 Euro beträgt. Die Kosten liegen dann insgesamt bei 535 Euro im Ermittlungsverfahren. Im Strafverfahren werden zudem Gerichtskosten erhoben.
Kann man gegen einen Haftbefehl Einspruch einlegen : In Deutschland besteht kein Anwaltszwang bei einem Einspruch gegen einen Strafbefehl. Sie könnten theoretisch selbst den Einspruch einlegen und sich vor Gericht selbst verteidigen. Allerdings ist dies nicht ratsam, da es wichtig ist, den Akteninhalt zu kennen, um die Erfolgschancen einschätzen zu können.
Was wird bei einer Haftprüfung gemacht
Es handelt sich dabei um einen nicht öffentlichen Termin, in dem uns Gelegenheit gegeben wird, etwa den Tatverdacht gegen Sie und / oder auch den Haftgrund auszuräumen. Ziel einer Haftprüfung ist regelmäßig die Aufhebung oder zumindest die Außervollzugsetzung des Haftbefehls.
Wie lange dauert die Haftprüfung : Die mündliche Verhandlung dauert in der Regel 60 bis 120 Minuten. Der Prüfungsumfang der Haftprüfung ist dann quasi eine umfassende Neubewertung der gesamten Sach- und Rechtslage. In der Regel entscheidet das Gericht am Schluss der mündlichen Verhandlung, spätestens jedoch binnen einer Woche, vgl. § 118a Abs.
Es handelt sich dabei um eine Verhandlung vor dem zuständigen Ermittlungsrichter, die nicht öffentlich ist. Hierbei wird entschieden, ob der inhaftierte Beschuldigte weiterhin in Untersuchungshaft bleibt oder ob er freigelassen wird.
Die Haftprüfung endet dann mit einer ausdrücklichen Entscheidung des Gerichts: Entweder wird der Haftbefehl nach § 120 StPO aufgehoben oder die Untersuchungshaft wird aufrechterhalten, § 118 Abs. 3 StPO.
Wann besteht Verdunkelungsgefahr
Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr besteht, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, dass durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel eingewirkt und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschwert werden wird (Lutz Meyer-Gossner, StPO, 54.Ein Haftbefehl ergeht, wenn Sie einer Straftat dringend verdächtigt werden. Wenn ein Haftbefehl gegen Sie ergangen ist, bedürfen Sie umgehend anwaltlicher Hilfe. Ohne anwaltliche Hilfe besteht die Gefahr, dass Sie Ihre Freiheit nicht so schnell wiedererlangen."Die Haftprüfung findet, anders als eine Gerichtsverhandlung, unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Beschuldigte wird aus der Untersuchungshaft in den Sitzungssaal gebracht. Dort trifft er auf seinen Verteidiger, einen Vertreter der Staatsanwaltschaft und auf einen Richter.
Im deutschen Strafprozessrecht ist die Haftprüfung legaldefiniert als die gerichtliche Prüfung, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist (§ 117 Abs. 1 StPO).
Ist eine Haftprüfung öffentlich : Die Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder seines Verteidigers an den Haftrichter durchgeführt. Man kann die mündliche Verhandlung beantragen. Eine solche darf nicht ohne Zustimmung des Beschuldigten über zwei Wochen nach dem Eingang des Antrages anberaumt werden. Die Verhandlung ist nicht öffentlich.
Welche Haftgründe gibt es : Welche Haftgründe gibt es Die §§ 112, 112a StPO benennen als Haftgründe die Wiederholungsgefahr, Verdunkelungsgefahr, Flucht und Fluchtgefahr. Auch der Verdacht eines Schwerstverbrechens stellt einen Haftgrund dar.
Wie oft kommt die Polizei bei einem Haftbefehl
Aufgabe der Polizei ist es, Sie ausfindig zu machen und in Haft zu nehmen. Wie oft sie dazu an Ihrer Haustür klingelt, lässt sich nicht pauschal beantworten. Nicht selten sucht die Polizei Sie auch an Ihrem Arbeitsplatz auf oder befragt Personen nach Ihrem Aufenthaltsort. Auch am Wochenende ist damit zu rechnen.
Bei einem Vorführbefehl wird die Polizei Sie nicht in Untersuchungshaft bringen, sondern lediglich abholen, um Ihre Anwesenheit vor einem Richter oder der Staatsanwaltschaft sicherzustellen. Eine längere Inhaftierung erfolgt hier aber grundsätzlich nicht.Ein Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr kann nach § 116 Abs. 4 StPO wieder in Vollzug gesetzt werden, wenn der Beschuldigte neue gleichartige Straftaten begeht und dadurch das in ihn gesetzte Vertrauen zerstört.
Wie oft kann man eine Haftprüfung machen : Die Entscheidung über die Fortdauer der Haft soll am Schluss der mündlichen Verhandlung verkündet werden, muss aber in jedem Fall binnen einer Woche erlassen werden. Der Antrag auf Haftprüfung kann beliebig oft wiederholt werden.